Kann mein Arbeitgeber mir die Gründung einer GmbH verbieten?

Viele Arbeitsverträge schränken Nebentätigkeiten ein. Damit soll sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft dem Unternehmen widmet und seine Freizeit zur Erholung nutzt. Wie sieht es aber bei vermögensverwaltenden GmbHs aus?

Arbeitgeber haben keine Möglichkeiten die private Vermögensverwaltung zu untersagen. Wenn die Gesellschaft keinen gewerblichen Anteil hat und nur vermögensverwaltend tätig ist, handelt es sich hierbei nicht um eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit. Dies gilt sowohl für die Tätigkeit als Geschäftsführer, als auch für die Ausübung der Gesellschafterrolle.

Der Arbeitgeber kann z.B. auch nicht entscheiden, ob du im Rahmen der Vermögensanlage zum Beispiel privat ein Mehrfamilienhaus kaufst.

Mittlerweile gibt es hierzu bereits mehrere Gerichtsurteile. 

Vermögensverwaltende GmbHs für Beamte:

Etwas anders sieht es bei Beamten aus. Der Dienstherr darf die Gesellschafterrolle grundsätzlich nicht untersagen.
Hierzu gibt es mehrere Gerichtsurteile, unter anderem dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, bei dem eine Beamtin gegen ihren Dienstherrn geklagt hatte, der die Beteiligung an einer KG untersagte. Das Gericht stellte dabei klar, dass der Dienstherr dies nicht untersagen darf.

So heißt es in der Urteilsbegründung: "Erwerb und Ausübung der Gesellschafterrechte sind genehmigungsfrei im Sinne von § 100 Abs. 1 Nr. 1 BBG. Danach ist die Verwaltung eigenen Vermögens keine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit."

Anders sieht es hingegen bei der Ausübung der Geschäftsführertätigkeit aus. Diese ist genehmigungspflichtig. Im Bundesbeamten-Gesetz heißt es dazu:


"Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:

1.Wahrnehmung eines Nebenamtes,
2.gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
3.Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft."

Eine Geschäftsführertätigkeit ist dem Dienstherrn somit anzuzeigen, jedoch darf der diese nicht versagen. Dies ist damit begründet, dass der Dienstherr die Genehmigung  nur versagen darf, "wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit die dienstlichen Leistungen, die Unparteilichkeit oder die Unbefangenheit des Beamten oder öffentliche Interessen beeinträchtigen würde."

Dies ist jedoch bei der Geschäftsführung des eigenen Vermögens nicht der Fall. 

 

 

Disclaimer:
Die Informationen auf dieser Internetseite dienen allgemeinen Informationszwecken und beziehen sich nicht auf die spezielle Situation einer Einzelperson oder einer juristischen Person. Sie stellen keine betriebswirtschaftliche, rechtliche oder steuerliche Beratung dar. Im konkreten Einzelfall kann der vorliegende Inhalt keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen ersetzen. Für Entscheidungen eines Nutzers dieser Internetseite, die lediglich auf Grund der Informationen auf dieser Internetseite und ohne geeigneten fachlichen Rat und ohne gründliche Analyse der betreffenden Einzelsituation getroffen werden, übernehmen wir keine Verantwortung.